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VfGH 10. 12. 2010, B 639/10, B 640/10 (Bodenreform)

VfGHBodenreformZfV 2012/270ZfV 2012, 190 Heft 1 v. 9.3.2012

Tir FLG 1996 idF LGBl 2010/7: § 33 Abs 2 lit c (agrargemeinschaftliche Grundstücke; sind ua Grundstücke, die vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind; weitere Voraussetzungen)

§ 33 Abs 5 (der Gemeinde steht ua der Substanzwert zu; "Gemeindegut" soll nur jenes Vermögen sein, welches der VfGH im Erkenntnis VfSlg 18.466/2008 als "atypisches Gemeindegut" definiert hat)

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