VVG: § 2 (Schonungsprinzip)
§ 10 Abs 2 (Vollstreckungsverfügung, Berufung, eingeschränkte Gründe; unzulässige Vollstreckung, Nichtübereinstimmung der Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid, Zwangsmittel im Widerspruch zum Gesetz; Beseitigung einer Werbeanlage; Verschiebung der Anlage auf ein anderes Grundstück keine Erfüllung des Auftrags)
