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VfGH 6. 10. 2010, B 13/10 (Berufliche Vertretungen und freie Berufe)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1806ZfV 2011, 1120 Heft 6 v. 5.1.2012

RAO idF BGBl I 2007/111: § 10 Abs 1 (Verbot der Doppelvertretung)

Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter idF BGBl I 1990/474: § 38 Abs 2 (der Beschuldigte hat, sofern er eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt wurde, die Verfahrenskosten zu tragen; kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot)

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