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VwGH 28. 4. 2011, 2007/07/0101, 0102 (Wasserrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1785ZfV 2011, 1110 Heft 6 v. 5.1.2012

Oö WasserversorgungsG: § 1 Abs 1 (Anschlusszwang; Voraussetzungen)

§ 3 (Ausnahme vom Anschlusszwang auf Antrag; Voraussetzungen)

§ 5 (Feststellungsbescheid der Gemeinde im Zweifelsfall, ob und inwieweit gesetzliche Voraussetzungen für die Verpflichtung und Verbote nach diesem Landesgesetz, insb gem §§ 1 und 2 Abs 1 und 3 gegeben sind)

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