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VwGH 28. 2. 2011, 2010/17/0240 (Wahlrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1784ZfV 2011, 1110 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 20 Abs 2 Z 3 idF BGBl I 2008/2 (Weisungsfreistellung von Verwaltungsorganen, Voraussetzungen; Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag, deren Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen; Erschließbarkeit des letztgenannten Merkmals; auch Wahlbehörden können als Kollegialbehörden iSd Z 3 eingerichtet werden)

Art 20 Abs 2 Z 7 (Weisungsfreistellung, Organe zur Durchführung und Leitung von Wahlen)

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