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VwGH 9. 3. 2011, 2009/11/0270 (Gesundheitswesen)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1653ZfV 2011, 1047 Heft 6 v. 5.1.2012

SMG idF BGBl I 2007/110: § 12 Abs 1 (Zuführung zur ärztlichen Begutachtung, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme von Suchtgiftmissbrauch besteht)

§ 35 Abs 3 Z 2 (vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft; Einholen einer Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde; kein Abstellen auf eine zeitliche Nähe zum Suchtmittelkonsum)

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