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VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0123 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1356ZfV 2011, 873 Heft 5 v. 31.10.2011

VStG: § 51e Abs 3 (Unabhängiger Verwaltungssenat, Absehen von Verhandlung; fehlende Rechtsbelehrung über Antragsrecht)

VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0123

Zum unrechtmäßigen Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat bei fehlender Belehrung über die Möglichkeit der Beantragung einer Verhandlung wie VwGH 18. 9. 2008, 2006/09/0110 = ZfVB 2009/917.

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