VwGH 10. 11. 2010, 2008/22/0473 (Menschenrechtskonvention, Artikel 7)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/714ZfV 2011, 470 Heft 3 v. 6.7.2011

MRK: Art 7 Abs 1 (keine Strafe ohne Gesetz; Rückwirkungsverbot, sachliche Beschränkung auf Verurteilungen und die Verhängung von höheren als den im Tatzeitpunkt angedrohten Strafen)

VwGH 10. 11. 2010, 2008/22/0473

(S Fremdenpolizei, Punkt 1.b)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!