GewO: § 113 Abs 3 (Sperrstunde und Aufsperrstunde; Sperrstundenverlängerung; Bewilligungspflicht; Verweigerung; Gastgewerbetreibende wurde wegen Überschreitung der Sperrstunde zweimal, also wiederholt rechtskräftig bestraft; kein Ermessensspielraum)
VwGH 26. 11. 2010, 2007/04/0213