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VwGH 23. 2. 2009, 2007/10/0317 (Sozialhilfe)

JudikaturVwGHZfV 2010/1741ZfV 2010, 1044 Heft 6 v. 5.1.2011

Sbg SozialhilfeG: § 44a Abs 1 (Kostenersatzpflicht des Geschenknehmers, Geschenke des Sozialhilfeempfängers innerhalb bestimmter Zeiträume und über einer "Bagatellgrenze" des Zehnfachen des Richtsatzes)

§ 44a Abs 2 (Höhe der Ersatzpflicht; Obergrenze mit dreifachem Einheitswert bei Vermögen mit einem Einheitswert, auch für die Berechnung der "Bagatellgrenze" nach Abs 1 heranzuziehen)

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