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VwGH 12. 3. 2010, 2008/17/0136 (Auskunftspflicht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1591ZfV 2010, 969 Heft 6 v. 5.1.2011

B-VG: Art 20 Abs 4 (Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht; Amtsverschwiegenheit und Geheimhaltungspflicht nach dem DatenschutzG)

NÖ AuskunftsG: § 5 Abs 1 Z 2 idF LGBl 0020-2 (Einschränkungen des Auskunftsrechtes, Fälle einer entgegenstehenden Verschwiegenheitspflicht; dazu gehört der Datenschutz)

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