vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 20. 5. 2010, 2008/04/0093 (Auskunftspflicht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1590ZfV 2010, 969 Heft 6 v. 5.1.2011

B-VG: Art 20 Abs 4 (Auskunftspflicht aller mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie der Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches, soweit gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; Instanzenzug, organisatorische Anknüpfung; Auskunftsersuchen an Bundeswettbewerbsbehörde; Rechtsschutz durch organisatorisch übergeordneten BM)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!