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VwGH 3. 7. 2009, 2006/17/0149 (Justizverwaltung)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1385ZfV 2010, 854 Heft 5 v. 29.10.2010

GEG 1962: § 1 Abs 5 (amtswegige Einbringung in bürgerlichen Rechtssachen aller aus Amtsgeldern berichtigten Kosten, sofern sie von einer Partei zu ersetzen sind; Zeugengebühren)

§ 7 Abs 1 (Zahlungsauftrag des Kostenbeamten kann nicht mit Unzweckmäßigkeit des Vorgehens des Richters bekämpft werden)

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