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VwGH 15. 12. 2008, 2005/10/0186 (Sozialhilfe)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/821ZfV 2010, 520 Heft 3 v. 5.8.2010

Stmk SozialhilfeG 1998: § 31 Abs 1 lit b (Rückersatzansprüche Dritter gegen den Sozialhilfeträger, wenn dessen Hilfe nicht rechtzeitig gewährt werden konnte; Spitalskostenrückersatz setzt die Verständigung des Sozialhilfeträgers vor Gewährung der Hilfe voraus, außer die Notlage war unbekannt oder das Behandlungserfordernis war dringlich; Verständigung obliegt dem Krankenhausträger und nicht dem Sachwalter des Patienten)

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