Keine Verletzung (Gesetz)
VwGH 15. 12. 2008, 2007/10/0272
Keine Bedenken gegen unterschiedliche Regelungen über die Kostenersatzpflicht naher Angehöriger für Sozialhilfeleistungen durch die jeweils zuständigen Landesgesetzgeber.
Keine Verletzung (Gesetz)
VwGH 15. 12. 2008, 2007/10/0272
Keine Bedenken gegen unterschiedliche Regelungen über die Kostenersatzpflicht naher Angehöriger für Sozialhilfeleistungen durch die jeweils zuständigen Landesgesetzgeber.