vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 11. 3. 2009, G 14/08, V 101/07 ua (Eigentum)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/245ZfV 2010, 152 Heft 1 v. 8.3.2010

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 11. 3. 2009, G 14/08, V 101/07 ua

Im öffentlichen Interesse gelegene, nicht unverhältnismäßige Regelung des sog Finanzierungssicherungsbeitrages (gesetzliche Rabattregelung) der Pharmaunternehmen für die Krankenkassen nach § 609 Abs 1 ASVG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!