StGG: Art 5 (Eigentum, Gesetzesvorbehalt, Eigentumsbeschränkung, Rechtfertigung im öffentlichen Interesse, Verhältnismäßigkeit; Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der sozialen Krankenversicherung; Preisregelung für die in den Roten Bereich des Erstattungskodex der Sozialversicherung aufgenommenen Arzneispezialitäten, Begrenzung mit deren EU-Durchschnittspreis)
1. ZPMRK: Art 1 (ebenso)
