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VfGH 26. 2. 2009, G 43/08 und andere (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2009/1995ZfV 2009, 1052 Heft 6 v. 11.1.2010

VStG § 1 Abs 2 (Günstigkeitsprinzip; Strafe nach Recht zum Tatzeitpunkt wenn nicht Recht zum Zeitpunkt der Fällung des Bescheides erster Instanz günstiger)

BStMG § 33 Abs 6 (Inkrafttretens-Regelung; Festlegung der Anwendung einer günstigeren Strafnorm; keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen die vor Inkrafttreten begangen wurden; keine Derogation des Günstigkeitsprinzips in § 1 Abs 2 VStG)

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