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VfGH 24. 2. 2009, B 184/08 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2009/1994ZfV 2009, 1051 Heft 6 v. 11.1.2010

VStG § 45 Abs 2 (Verwaltungsstrafverfahren, Einstellung; Aktenvermerk ausreichend; Mitteilung an den Beschuldigten, sofern dieser von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wusste; Unterlassung der Mitteilung hindert Einstellungswirkung nicht)

Seite 1051


§ 52b idF vor BGBl I 2009/20 (Verwaltungsstrafverfahren, Devolutionsantrag, nur in Privatanklagesachen und im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht; Erlassung des Bescheids der Behörde erster Instanz vor Einbringung der Beschwerde an den VfGH; Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens)

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