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VfGH 22. 9. 2008, B 1158/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/1398ZfV 2009, 729 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 67 Abs 1 (Akte des Bundespräsidenten, auf Vorschlag der Bundesregierung, allenfalls Bindung der Bundesregierung an Vorschläge anderer Stellen)

Art 67 Abs 2 (Akte des Bundespräsidenten, Gegenzeichnung)

Art 81 b Abs 1 lit a (Landesschulräte, Dreiervorschläge für Schulleiter an den den Landesschulräten unterstehenden Schulen)

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