B-VG Art 129a Abs 1 Z 4 (unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern; Zuständigkeit; Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht; Einschränkung auf Privatanklagesachen und landesgesetzliches Abgabenstrafrecht; kein schwerwiegender und umfassender Eingriff in Rechtsstaatsprinzip)
VfGH 9. 12. 2008, B 1110/08
