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VfGH 8. 10. 2007, G 47/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1385ZfV 2009, 726 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 140 Abs 5 (Gesetzesprüfung, Aufhebung; Abweisung eines Antrages der BReg auf Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten)

VfGH 8. 10. 2007, G 47/07

B-VG Art 140 Abs 5

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