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VfGH 11. 12. 2008, G 43/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1384ZfV 2009, 726 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 89 Abs 2 (Gericht, Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes, Umfang des Antrags, Präjudizialität, Grenzen der Aufhebung; jener Teil des Gesetzes, nach dessen Aufhebung die Verfassungswidrigkeit beseitigt, keine sinnstörende Veränderung des verbleibenden Gesetzes; kein untrennbarer Zusammenhang von einzelnen, demonstrativ genannten Verbotstatbeständen in einem Naturschutzgesetz; Bescheid im Anlassfall aufgrund § 11 Abs 2 lit c Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG)

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