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VfGH 11. 12. 2008, G 43/07 (Meinungsäußerungsfreiheit)

JudikaturMEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEITZfV 2009/1353ZfV 2009, 713 Heft 4 v. 9.9.2009

Verletzung (Gesetz)

VfGH 11. 12. 2008, G 43/07

Meinungsäußerungsfreiheit, zulässige Beschränkungen, Aufrechterhaltung der Ordnung; Schutz der Natur und Landschaft im öffentlichen Interesse, zur Aufrechterhaltung der Ordnung; generelles Werbeverbot außerhalb von Ortschaften jedoch unverhältnismäßig; Ausschluss von Aufschriften auf bereits bestehenden, schon für sich einen Eingriff in das Landschaftsbild darstellenden Anlagen.

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