VfGH 22. 9. 2008, B 53/07 (Meinungsäußerungsfreiheit)

JudikaturMEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEITZfV 2009/1352ZfV 2009, 713 Heft 4 v. 9.9.2009

MRK: Art 10 Abs 1 (Recht auf freie Meinungsäußerung, Schutzumfang, ua Mitteilung von Nachrichten und Ideen, reine Meinungskundgaben, aber auch Tatsachenbehauptungen)

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