VwGH 18. 9. 2008, 2006/09/0110 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2009/917ZfV 2009, 488 Heft 3 v. 2.7.2009

VStG § 51e Abs 3 (Unabhängiger Verwaltungssenat, Absehen von Verhandlung; fehlende Rechtsbelehrung über Antragsrecht)

AVG § 13a (Rechtsbelehrung)

MRK: Art 6 (Recht auf ein faires Verfahren)

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!