VfGH 4. 12. 2007, G 113/06 (EIGENTUM)

JUDIKATUREIGENTUMZfV 2009/284ZfV 2009, 152 Heft 1 v. 16.3.2009

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 4. 12. 2007, G 113/06

Keine verfassungswidrige Eigentumsbeschränkung durch § 55b Abs 2 AMG idF BGBl I 2005/153 betreffend das Verbot des Annehmens von Arzneimittel-Naturalrabatten durch Ärzte und Apotheker.

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