VfGH 4. 12. 2007, G 113/06 (EIGENTUM)

JUDIKATUREIGENTUMZfV 2009/283ZfV 2009, 152 Heft 1 v. 16.3.2009

Allgemeines

StGG Art 5 (Eigentum; Eingriff, Eigentumsbeschränkung durch Wettbewerbsbeschränkungen; Rechtfertigung durch öffentliches Interesse, Sachlichkeit, Eignung)

VfGH 4. 12. 2007, G 113/06

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!