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VfGH 22. 6. 2007, V 40/06 (Umweltrecht)

JudikaturUmweltrechtZfV 2008/1685ZfV 2008, 894 Heft 6 v. 7.1.2009

UVP-G 2000 § 4 (Umweltverträglichkeitsprüfung und konzentriertes Genehmigungsverfahren; Vorverfahren, Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin)

§ 9 Abs 3 (öffentliche Auflage; Kundmachung gem § 44a Abs 3 AVG; Inhaltserfordernisse der Kundmachung)

§ 19 Abs 4 (Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis; Unterschriftenliste; Unterstützung von einer Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren; Teilnahme dieser Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte; Geltendmachung der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren; Beschwerderecht vor VwGH und VfGH)

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