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VfGH 10. 6. 2008, A 12/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/1686ZfV 2008, 895 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 137 (Klagen, Kausalgerichtsbarkeit; Entrichtung eines Strafbetrages; Aufhebung des zugrunde liegenden Strafbescheides durch VwGH; Zuständigkeit zur Entscheidung über Rückerstattungsbegehren samt Verzugszinsen; Verzugsfolgen; Eintritt mit Einlangen der Zahlungsaufforderung; Angemessene Leistungsfrist)

VfGH 10. 6. 2008, A 12/07

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