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VfGH 13. 3. 2008, 73, 76/07 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2008/1675ZfV 2008, 891 Heft 6 v. 7.1.2009

StVO § 43 Abs 1 lit b (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; dauernde Verkehrsbeschränkungen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Ermittlungsverfahren ausreichend; bloße Adaptierung einer seit Jahren bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung)

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 23. 7. 2002, Z SP6-VK-337/1-2002: § 1 Z 2 B) (Geschwindigkeitsbeschränkungen)

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