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VfGH 5. 3. 2008, B 1840/07 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2008/1674ZfV 2008, 891 Heft 6 v. 7.1.2009

StVO: § 100 Abs 5b idF Art IV BGBl I 2002/80 (besondere Vorschriften für das Strafverfahren; Section Control; automatische Geschwindigkeitsmesssysteme zur Messung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit auf einer bestimmten Messstrecke; Datenschutz; Zweckbindung nur für Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen; Voraussetzung einer besonderen Gefahrensituation zur Anordnung; "bestimmte Wegstrecke"; Verordnungspflicht)

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