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VfGH 6. 3. 2008, B 2150/06 (Polizeirecht)

JudikaturPolizeirechtZfV 2008/1673ZfV 2008, 890 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 129a Abs 1 Z 2 (Maßnahmenbeschwerde vor UVS; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Begriff, Zurechnung; Beiziehung des Kamerateams eines privaten Fernsehsenders durch den Magistrat der Stadt Wien zu einer gewerbe- und sicherheitspolizeilichen Maßnahme)

AVG § 67a Abs 1 Z 2 (ebenso; Prüfungsumfang, Prüfung des Sachverhaltes durch den unabhängigen Verwaltungssenat in jeder Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit)

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