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VfGH 18. 6. 2008, V 310/08 (Minderheitenrecht)

JudikaturMinderheitenrechtZfV 2008/1667ZfV 2008, 889 Heft 6 v. 7.1.2009

VolksgruppenG: § 2 Abs 2 Z 1 (Verordnungsermächtigung für Bundesregierung; Festlegung der Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind)

§ 2 Abs 3 (ebenso; Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen)

§ 12 Abs 1 (topographische Bezeichnungen; in der Verordnung nach § 2 bezeichnete Gebietsteile, Aufschriften topographischer Natur in slowenischer Sprache)

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