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VfGH 12. 12. 2007, V 8/07 (Minderheitenrecht)

JudikaturMinderheitenrechtZfV 2008/1666ZfV 2008, 888 Heft 6 v. 7.1.2009

VolksgruppenG: § 2 Abs 2 Z 1 (Verordnungsermächtigung für Bundesregierung; Festlegung der Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind)

§ 2 Abs 3 (ebenso; Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen)

Seite 888


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