vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 29. 1. 2008, 2005/05/0193 (Straßenwesen)

JudikaturVwGHZfV 2008/1275ZfV 2008, 692 Heft 5 v. 29.10.2008

NÖ StrG: § 11 Abs 1 (Enteignung für Bau oder Umgestaltung einer öffentlichen Straße oder Umwandlung einer Privatstraße in eine öffentliche Straße; Verbreiterung einer bestehen-

Seite 692


den Straße; keine subjektiven Rechte der Eigentümer der benötigten Grundstücke außer dem Recht auf Zugang im Baubewilligungsverfahren, dennoch Bindungswirkung des Baubewilligungsbescheids für die Frage der Notwendigkeit der Enteignung; Umplanung, Herausnahme eines Begleitwegs aus dem Projekt; Fehlen einer bindenden Entscheidung über das konkrete Projekt aufgrund einer Umplanung nach Erteilung der Bewilligung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!