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VwGH 20. 12. 2007, 2004/21/0328 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/919ZfV 2008, 506 Heft 4 v. 2.9.2008

FrG 1997: § 33 Abs 1 (Ausweisung)

§ 36 Abs 2 Z 6 (Aufenthaltsverbot; unrichtige Angaben über Aufenthaltszweck machen, um sich Einreise in das Bundesgebiet zu erschleichen)

AVG § 66 Abs 4 (Entscheidung der Berufungsbehörde; hier: Berufungsbehörde spricht anstelle eines Aufenthaltsverbotes nur eine Ausweisung aus; keine Überschreitung der "Sache" des Berufungsverfahrens)

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