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VwGH 27. 11. 2007, 2006/06/0280 (Feuerpolizei)

JudikaturFeuerpolizeiZfV 2008/904ZfV 2008, 499 Heft 4 v. 2.9.2008

FeuerpolG: § 7 Abs 3 (besondere Beschaffenheit der baulichen Anlage, Auftrag zur Errichtung von geeigneten Brandmeldeeinrichtungen, Alarmeinrichtungen, Bereitstellung von Löschmitteln, wenn wegen Beschaffenheit oder Zweckwidmung erforderlich und wirtschaftlich zumutbar; Verfahrensmangel hinsichtlich Bestimmung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, dennoch keine Aufhebung zur Gänze; wirtschaftliche Zumutbarkeit spielt nicht bei allen Aufträgen eine Rolle)

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