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VwGH 29. 10. 2007, 2004/10/0165 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/1044ZfV 2008, 559 Heft 4 v. 2.9.2008

B-VG Art 130 Abs 1 lit a (VwGH, Zuständigkeit; keine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtswidrigkeit einer Ländervereinbarung iSd Art 15 a Abs 2 B-VG)

Art 138 a Abs 2 (Ländervereinbarungen, Streitigkeiten, Zuständigkeit des VfGH auf Antrag einer beteiligten LReg)

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