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VwGH 21. 11. 2007, 2006/08/0246 (Sozialversicherung)

JudikaturSozialversicherungZfV 2008/1024ZfV 2008, 551 Heft 4 v. 2.9.2008

AlVG § 36 Abs 1 (Richtlinien über das Ausmaß des Notstandshilfe)

NotstandhilfeV: § 6 (Anrechnung des Einkommens des Ehepartners; Freigrenze für Personen, für deren Unterhalt der Ehepartner aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt; Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, zu berücksichtigende; Unterhalt in Form von Wohnungsgewährung oder Betreuung)

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