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VfGH 29. 6. 2007, B 960/06 (Menschenrechtskonvention, Art 6)

Menschenrechtskonvention, Art 6ZfV 2008/239ZfV 2008, 132 Heft 1 v. 7.3.2008

Keine Verletzung

VfGH 29. 6. 2007, B 960/06

Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren, Anwendbarkeit des Art 6 MRK auf Streitigkeiten von öffentlich Bediensteten, Weiterentwicklung der Rsp des EGMR; Streit über die Qualifikation eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall, Unterbleiben der mündlichen Verhandlung, keine Relevanz des Verfahrensmangels.

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