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VfGH 20. 6. 2007, B 88 1/06 (Jugendwohlfahrt)

JugendwohlfahrtZfV 2008/238ZfV 2008, 132 Heft 1 v. 7.3.2008

ABGB § 215 Abs 1 (Jugendwohlfahrtsträger; Gefahr in Verzug; rechtsfürsorgliche Befugnis zur Obsorge; Privatrecht; keine Maßnahme verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

VfGH 20. 6. 2007, B 88 1/06

1. Der VfGH vermag der Meinung des OGH nicht beizupflichten und sieht - auch nach Erlass des § 215 ABGB idF des KindRÄG, BGBl 1989/162 - keinen Grund, von seiner stRsp abzugehen.

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