B-VG Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Bebauungsplan, Grundlage für Baubewilligung für Nachbargrundstück; Bekämpfung der Baubewilligung zumutbarer Umweg)
V 38/07, 27. 6. 2007
Antrag auf Aufhebung eines Teils des Bebauungsplanes der MarktGd Senftenberg, der Grundlage für die Erteilung einer Baubewilligung für Nachbargrundstück der Antragstellerin war. Zurückweisung, weil die Baubewilligung bekämpft hätte werden können (mit Beschwerde vor VfGH und der Behauptung der Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm).
