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VfGH A 26/05, 9. 3. 2007 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2835ZfV 2007, 1241 Heft 6 v. 14.1.2008

B-VG Art 137 (vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften; KRAZAF, keine Zurechnung der vom KRAZAF gewährten Betriebs- und sonstigen Zuschüsse zum Bund)

BG über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-G): § 1 Abs 1 Z 1 (Gegenstand, Zuschussleistung an Krankenanstalten)

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