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VfGH V 75/06, 17. 3. 2007 (Straßenpolizei)

JudikaturVfGHZfV 2007/2834ZfV 2007, 1241 Heft 6 v. 14.1.2008

StVO: § 94f Abs 1 lit b Z 2 (Mitwirkung, Verordnungserlassung; Anhörung durch Gemeinde; gesetzliche Interessenvertretung wenn Interessen der Berufsgruppe berührt werden; kein Ersatz durch Anhörung nach Verordnungserlassung)

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 17. 11. 1994, Z 640-629-94/Pol.: (Verordnung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h)

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