BDG 1979 § 40 (Verwendungsänderung, qualifizierte, Unwirksamkeit, zwischenzeitige Bestellung zum Polizeidirektor)
B-VG Art 83 Abs 2 (gesetzlicher Richter, Zurückweisung eines Devolutionsantrages, unzulässiger Feststellungsbescheid nach Zurückziehung der Weisung der Abberufung von der Funktion als Stellvertreter des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit)
