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VfGH B 183/06, 1. 3. 2007 (Bodenreform)

JudikaturVfGHZfV 2007/2803ZfV 2007, 1232 Heft 6 v. 14.1.2008

Flurverfassungs-GrundsatzG: § 10 Abs 5 idF BGBl 1993/903 (Zusammenlegungsverfahren; war die einer Partei übergebene Abfindung gesetzwidrig, kann diese Partei den Schadenersatz begehren; Ersatz gebührt für Schäden aus der Gesetzwidrigkeit der Abfindung insgesamt und nicht nur für die Zeit seit dem Inkrafttreten des Gesetzes; Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes ist Voraussetzung)

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