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VwGH 2006/09/0122, 0123, 0124, 18. 12. 2006 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVwGHZfV 2007/2779ZfV 2007, 1220 Heft 6 v. 14.1.2008

AVG § 49 Abs 1 (Recht, die Zeugenaussage zu verweigern; dient ausschließlich dem Schutz des Zeugen; kein Anspruch des Beschuldigten darauf, dass Zeuge von diesem Recht Gebrauch macht; Berücksichtigung der durch die Zeugenaussage gewonnenen Beweisergebnisse auch, wenn bei der Einvernahme Verfahrensmängel unterlaufen sind)

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