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VwGH 2004/10/0030, 23. 4. 2007 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVwGHZfV 2007/2742ZfV 2007, 1210 Heft 6 v. 14.1.2008

VStG § 5 Abs 1 (Schuld, Vorsatz)

§ 5 Abs 2 (unverschuldete Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift; verschuldeter Rechtsirrtum schließt Vorsatz nicht aus; Erkundigungspflicht bei der Behörde oder einer dazu gesetzlich berufenen Einrichtung oder Stelle)

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