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VwGH 2007/02/0102, 0103, 20. 4. 2007 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVwGHZfV 2007/2734ZfV 2007, 1209 Heft 6 v. 14.1.2008

VwGG § 46 (Wiedereinsetzung; Beschwerdefrist; gemeinsame Ablage von Post und Werbematerial, unbeabsichtigte Entsorgung, auffallende Sorglosigkeit)

2007/02/0102, 0103, 20. 4. 2007

Bei Vermengung von Post und Werbematerial ist dieses genau zu untersuchen um nichts zu übersehen (VwGH 26. 4. 2000, 2000/05/0054, Slg 15.400/A). Daraus folgt, dass eine gemeinsame Ablage von Post und Werbematerial zu unterbleiben hat, um eine unabsichtliche Entsorgung auch der Post auszuschließen. Die Ehefrau hat als Vertreterin des Antragstellers insoweit sorglos gehandelt, was eine Bewilligung der Wiedereinsetzung ausschließt. Nichtstattgabe.

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